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Mehr Aktuelles Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW wird für die Kommunen im Kreis ein...
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Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW wird für die Kommunen im Kreis ein Schwächungspaket!
05. Oktober 2011
Josef Hovenjürgen
Josef Hovenjürgen MdL, direkt gewählter CDU-Landtagsabgeordneter des Kreises Recklinghausen, sieht massive Probleme auf die Städte des Kreises Recklinghausen zukommen. Hovenjürgen MdL: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht.
Das von SPD-Innenminister Jäger angekündigte Stärkungspaket Stadtfinanzen sieht auf den ersten Blick gut aus, bedeutet für die Städte unseres Kreises jedoch eine Katastrophe, weil es aufgrund der Anforderungen zu einem Schwächungspaket für unsere Region wird. Die Teilnahme an dem Stärkungspaket ist für unsere überschuldeten Städte nicht freiwillig, sondern die Städte sind gezwungen, dort mitzumachen. Dies bedeutet, dass die von der Landesregierung vorgegebenen Einsparziele auch zu erfolgen haben. Diese Vorgabe der Landesregierung ist völlig unrealistisch und bedeutet das Ende unserer kommunalen Handlungsfähigkeit!“
Hovenjürgen MdL weiter: „ Ich fordere die vier SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises Recklinghausen auf, sich in ihrer Fraktion nachdrücklich für die Interessen unserer Region einzusetzen und zu kämpfen. Bereits im Jahre 2008 habe ich in der von den Grünen beantragten Debatte „Ruhrgebiet vor dem Finanzkollaps?!“ eine dramatische Rede über die unhaltbaren finanziellen Zustände in unserer Region gehalten, die ich heute noch genauso halten würde. Der damalige SPD-Landtagsabgeordnete und heutige Innenminister Jäger sagte in der Debatte zu meiner Rede (Plenarprotokoll 14/83 Seite 9792) Zitat: “Herr Kollege, in aller Offenheit: Großen Respekt vor Ihrer Haltung, die ich teile! Es ist selten, dass ein Mitglied der CDU-Fraktion in solcher Offenheit und mit solcher Schärfe das eigentliche Problem darstellt „Zitat Ende.
Damals gab es eine CDU-geführte Landesregierung, und es war nicht einfach, diese Positionen gegen die eigene Landesregierung im Landtag öffentlich zu vertreten. Aber es ging und geht um die Zukunft unserer Städte und des Kreises Recklinghausen. Deshalb erwarte ich diesen Einsatz auch von den vier direkt gewählten SPD-Abgeordneten des Kreises Recklinghausen. Denn zur Wahrheit gehört, wenn der Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ so kommt, wie Innenminister Jäger ihn angekündigt hat, wird es zur Erreichung der vom Land vorgegebenen Ziele, bspw. zu betriebsbedingten Kündigungen in den Stadtverwaltungen kommen müssen.
Wir als Union wollen das nicht, und deshalb fordere ich die SPD-Vertreter der Region nochmals ausdrücklich auf, die notwendigen Änderungen beim Stärkungspaket Stadtfinanzen in der SPD-Landtagsfraktion herbeizuführen.“
Die Rede von J. Hovenjürgen im Landtag (2008) können Sie unter
Das von SPD-Innenminister Jäger angekündigte Stärkungspaket Stadtfinanzen sieht auf den ersten Blick gut aus, bedeutet für die Städte unseres Kreises jedoch eine Katastrophe, weil es aufgrund der Anforderungen zu einem Schwächungspaket für unsere Region wird. Die Teilnahme an dem Stärkungspaket ist für unsere überschuldeten Städte nicht freiwillig, sondern die Städte sind gezwungen, dort mitzumachen. Dies bedeutet, dass die von der Landesregierung vorgegebenen Einsparziele auch zu erfolgen haben. Diese Vorgabe der Landesregierung ist völlig unrealistisch und bedeutet das Ende unserer kommunalen Handlungsfähigkeit!“
Hovenjürgen MdL weiter: „ Ich fordere die vier SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises Recklinghausen auf, sich in ihrer Fraktion nachdrücklich für die Interessen unserer Region einzusetzen und zu kämpfen. Bereits im Jahre 2008 habe ich in der von den Grünen beantragten Debatte „Ruhrgebiet vor dem Finanzkollaps?!“ eine dramatische Rede über die unhaltbaren finanziellen Zustände in unserer Region gehalten, die ich heute noch genauso halten würde. Der damalige SPD-Landtagsabgeordnete und heutige Innenminister Jäger sagte in der Debatte zu meiner Rede (Plenarprotokoll 14/83 Seite 9792) Zitat: “Herr Kollege, in aller Offenheit: Großen Respekt vor Ihrer Haltung, die ich teile! Es ist selten, dass ein Mitglied der CDU-Fraktion in solcher Offenheit und mit solcher Schärfe das eigentliche Problem darstellt „Zitat Ende.
Damals gab es eine CDU-geführte Landesregierung, und es war nicht einfach, diese Positionen gegen die eigene Landesregierung im Landtag öffentlich zu vertreten. Aber es ging und geht um die Zukunft unserer Städte und des Kreises Recklinghausen. Deshalb erwarte ich diesen Einsatz auch von den vier direkt gewählten SPD-Abgeordneten des Kreises Recklinghausen. Denn zur Wahrheit gehört, wenn der Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ so kommt, wie Innenminister Jäger ihn angekündigt hat, wird es zur Erreichung der vom Land vorgegebenen Ziele, bspw. zu betriebsbedingten Kündigungen in den Stadtverwaltungen kommen müssen.
Wir als Union wollen das nicht, und deshalb fordere ich die SPD-Vertreter der Region nochmals ausdrücklich auf, die notwendigen Änderungen beim Stärkungspaket Stadtfinanzen in der SPD-Landtagsfraktion herbeizuführen.“
Die Rede von J. Hovenjürgen im Landtag (2008) können Sie unter
www.josef-hovenjuergen.de einsehen.
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