Am Sonntag ist Europawahl!

1. Nur wir vertreten die Interessen Nordrhein-Westfalens in Europa
Nordrhein-Westfalen braucht eine starke Stimme in Europa, um seine
Interessen erfolgreich zu vertreten. Nur mit einer starken CDU im
Europäischen Parlament können wir mit unseren Abgeordneten für
Arbeitsplätze, Sicherheit und Wohlstand kämpfen. Nur wer CDU wählt,
bekommt NRW pur. Wir sind die einzige Partei mit einer Landesliste
und zeigen so, um welche Interesse es uns zuerst geht. Wer ein starkes
Nordrhein-Westfalen will, muss CDU wählen!

2. Wir brauchen die EU, aber es muss gerecht zugehen
Die Soziale Marktwirtschaft wollen wir als Ordnungsmodell für die
Europäische Union. Wir streben eine neue Balance aus wirtschaftlicher
Vernunft und sozialer Gerechtigkeit auf europäischer Ebene an, um die
Regeln der Sozialen Marktwirtschaft stärker durchzusetzen. Deshalb
begrüßen wir, dass sie als Ordnungsmodell im Vertrag von Lissabon
festgeschrieben wird. Die Finanzmarktaufsicht muss verbindlicher
koordiniert werden, es muss zukünftig eine einheitliche EUBankenaufsicht,
staatliche Regeln für Rating-Agenturen und
verbindliche Leitlinien für Wertpapierprodukte geben. Unser Ziel ist:
die Soziale Marktwirtschaft weltweit durchzusetzen.

3. Wir wollen Konsolidierung und Vertiefung statt Erweiterung
Mit Ausnahme Kroatiens soll es vorerst keine weiteren Beitritte mehr
geben. Die Europäische Union kann keine weiteren Mitglieder
verkraften. Deshalb lehnen wir einen Beitritt der Türkei zur
Europäischen Union ab. Es bedarf neue Formen, z.B. die privilegierte
Partnerschaft, um mit diesen Staaten eng zusammenarbeiten zu
können.

4. Wir wollen eine demokratische, transparente und bürgernahe EU
Wir brauchen die Fortschritte des Lissaboner Vertrages. Deshalb setzen
wir uns für die Umsetzung des Vertragswerks ein. Wir wollen ein
Europa der Mitbestimmung und die Stärkung des Europäischen
Parlaments und der nationalen Parlamente.

5. Wir brauchen eine gesamteuropäische Strategie in der
Energiepolitik
Die Europäische Union muss weltweit geschlossen als Nachfragemacht
auf den internationalen Energiemärkten auftreten. Wir brauchen
bezahlbare Energie und langfristige Energiesicherheit. Wir setzen uns
für einen Energiemix und die Verlängerung der Laufzeiten der
Kernkraftwerke ein, bis klimafreundliche und wirtschaftliche
Energieträger in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

6. Wir wollen ein Europa der Inneren Sicherheit
Gerade Nordrhein-Westfalen als wichtiges Transitland im Herzen
Europas braucht einheitliche Sicherheitsstandards an den EUAußengrenzen
und eine Stärkung der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit und von Europol. Wir setzen uns für die Bekämpfung
des Menschenhandels und der Drogenkriminalität ein. Wir wollen einen
umfassenden Datenschutz garantieren.

7. Wir wollen ein Europa der Werte
Wir stehen für ein Europa, das sich zu seinen christlichabendländischen
Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt. Wir
haben im christlichen Menschenbild den Kompass, der uns eine sichere
Orientierung erlaubt, gleichgültig vor welchen Herausforderungen wir
stehen. Deshalb wollen wir langfristig die Verankerung des
Gottesbezugs im europäischen Vertrag erreichen. Wir bekennen uns
dazu, gegen die Verfügbarkeit menschlichen Lebens einzustehen, sei es
am Beginn oder am Ende eines Lebens. Die rechtliche Verbindlichkeit
der Charta der Grundrechte muss für die EU-Gesetzgebung und ihrer
Umsetzung sowie für den Beitrittsprozess genutzt werden.

8. Wir werden den Bürokratieabbau intensivieren
Wir kämpfen gegen ausufernde Bürokratie, die die EU noch
bürgerferner macht. Der Bürokratieabbau muss entschieden
fortgesetzt werden. Die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen,
landwirtschaftliche Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk
müssen von unnötigen Regulierungen entlastet werden. Gerade in der
aktuellen Krise darf es keine zusätzlichen Belastungen für die
Wirtschaft geben, die Arbeitsplätze gefährden. Deshalb treten wir auch
dafür ein, dass EU-Recht in Deutschland nur eins zu eins umgesetzt
wird.

9. Wir werden das Subsidiaritätsprinzip in Europa durchsetzen
Die Europäische Union darf die Länder und Kommunen nicht
bevormunden. Wir lehnen weitere Vorgaben beim Bodenschutz, beim
ÖPNV, bei der Abfallwirtschaft und bei der Wasserwirtschaft ab. Wir
setzen auf nationale, bzw. nordrhein-westfälische
Gesetzgebungskompetenz und die Erfahrungen unserer Kommunen
und mittelständischen Firmen. Wir begrüßen auch, dass NRW über den
Bundesrat an der Kontrolle der EU-Gesetzgebung unter anderem mit
Klagerecht beteiligt ist.

10. Wir wollen, dass die Europawahl ein Signal gegen Rot-Rot wird
Mit ihrer Stimme zur Europawahl können die Bürgerinnen und Bürger
ein starkes Signal gegen rot-rote Bündnisse geben. Die SPD will in
Nordrhein-Westfalen mit Extremisten, Spaltern und Demagogen
gemeinsame Sache machen. Nur mit der CDU wird die gesellschaftliche
Mitte gestärkt und die Einheit der Gesellschaft bewahrt.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 7. Juni an der Wahl
zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Eine Stimme für die CDU ist
eine Stimme für ein Europa der neuen Sicherheit und der Sozialen
Marktwirtschaft. Nur mit der CDU werden Nordrhein-Westfalens
Interessen gewahrt.