v. l.: Marvin Watermann, Anke Ronge, Karl-Heinz Dargel

Viele Punkte im Entwurf müssen aber nachgebessert und aktualisiert werden 

Die Stadt Marl und das liebe Geld, das an allen Ecken fehlt... Einmal mehr standen die Finanzen im Mittelpunkt der Klausurtagung, zu der die CDU dieses Mal in Dülmen einquartierte. Gute Nachrichten brachte die CDU nicht mit nach Marl zurück.

,,Die Lage ist fast hoffnungslos'', sagt Anke Ronge, CDU-Stadtverbandsvorsitzende, im Gespräch mit der Marler Zeitung. Die Stadt werde in diesem Jahr 27 Millionen Euro mehr ausgeben als sie einnimmt. ,,Wenn wir nicht sofort an den Stellschrauben drehen, droht Marl schon im nächsten Jahr die Überschuldung'', rechnen Anke Ronge und

CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Dargel vor. Kampflos geschlagen geben wollen sich die Christdemokraten nicht. Auf jeden Fall wollen sie einen sozialen Kahlschlag in der Stadt vermeiden. Obwohl die Lage aussichtslos erscheint, strebt die CDU einen genehmigungsfähigen Haushalt an. Dazu müsse aber zu aller erst der Haushaltsentwurf auf die Basis von ,,verlässlichen und aktuellen Zahlen'' gestellt werden, sagt Anke Ronge. So beruhen die Steuerschätzungen auf Zahlen aus dem letzten Jahr. Berücksichtigt werden sollten vielmehr allerneueste Schätzungen. Ronge: ,,Die Steuereinnahmen werden in Zukunft aus konjunkturellen Gründen höher ausfallen als 2009 vorausgesagt.'' Um 7,5 Millionen Euro verbessern will die CDU auch die Einnahmeseite, u. a. durch Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, durch ein besseres Gebäude- und Grundstücksmanagement, durch Einrichtung einer Stelle, die sich ausschließlich um die Beschaffung von Fördermitteln des Landes und des Bundes kümmert. ,,Wir müssen endlich alle städtischen Gebäude und Grundstücke auflisten, die wir nicht mehr benötigen und zwar rechtzeitig'', sagt Karl-Heinz Dargel und nennt Negativbeispiele wie das Hallenbad und die Marien-Schule. Wenn solche Immobilien aufgegeben werden, müsse vorher klar sein, was damit passieren soll und wie sie sinnvoll genutzt bzw. vermarktet werden können. Endlich sparen müsse auch der Kreis und seine Aufgaben neu festlegen. Dargel: ,,Die Kreisumlage mit aktuell 53 Millionen Euro ist inzwischen höher als unsere Personalkosten.'' Am liebsten sofort abschaffen würde die CDU den Solidarbeitrag. 50 Millionen Euro habe Marl bereits gezahlt, 15 Millionen Euro kommen bis 2013 noch dazu. Was Städte wie Marl jetzt brauchen sei ein Solidarbeitrag für ,,überschuldete Kommunen.''

Quelle: Marler Zeitung

,,Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist für die gesamte Entwicklung der Stadt Marl und insbesondere für junge Menschen von enormer Wichtigkeit, da nur mit einem genehmigten Haushalt gewährleistet werden kann, dass ausreichend in die Bereiche Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert wird'', erläutert Marvin Watermann, das jüngste Vorstandsmitglied der CDU Marl.