CDU Fraktion Marl bespricht Instrumente zum Haushaltsverfahren und Beispiele zur Haushaltssanierung auf der Haushaltsklausur.

Die Fraktion gewann nach dem Vortrag von Gelsenkirchens Kämmerer Dr.Lunemann den Eindruck, in Gelsenkirchener wird intensiver und mit einem höheren Tempo an der Haushaltssanierung gearbeitet. Die Forderung ist,  in Marl müssen aus Chancen Taten werden. Für die CDU Fraktion war es die Auftaktveranstaltung Marler Haushalt.

Das erste Treffen der der CDU-Fraktion zum Haushalt 2012 fand am 21.01.2012 im Hans-Katzer-Haus statt.  Mit zwei externen Referenten war der Blickwinkel nicht vorrangig auf die Marler Zahlen gerichtet, sondern es wurden Instrumente und Beispiele besprochen, die einer so hochverschuldeten Stadt wie Marl, die Möglichkeit geben, das Finanzdilemma abzuwenden bzw. zu mildern. Erster Gast war der Wirtschaftsprüfer Jürgen Storms, spezialisiert auf öffentliche Finanzen. Wenn Mittel knapper werden, müssen sie zielgerichtet dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung erzielen. Dazu benötigen Kommunen ein System, das es den Steuerungsverantwortlichen ermöglicht, Verwaltungsleistungen konsequent an Zielen und Strategien auszurichten. Möglich ist die benötigte Steuerungsqualität durch ein Wirkungsorientiertes Haushaltsverfahren. Die CDU-Fraktion macht deshalb den Vorschlag, das Verwaltung und Politik dieses Verfahren kennenlernen und einen Entscheidungsprozess anstoßen, über Kennzahlen den Mitteleinsatz, Leistung und Wirkung im Haushalt zu steuern. Zweiter Referent war der Kämmerer unserer Nachbarstadt Gelsenkirchen Dr. Lunemann.

Mit einem erfrischend optimistischen Vortrag stellte Dr.Lunemann die äußerst kritische Lage in Gelsenkirchen dar. Er konnte die CDU-Fraktion Marl davon überzeugen, dass Politik und Verwaltung es nicht zulassen, das Gelsenkirchen schlecht geredet wird und man gemeinsam die Marke Gelsenkirchen weiterentwickeln will. Vieles geht noch, doch auf vieles muss auch verzichtet werden. Kreativität und Ideen sind immer gefragt, wenn es um die Finanzen geht. Die Klausurteilnehmer wünschten sich, einen Teil dieser guten Stimmung und kooperativen Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung auch nach Marl.  Die CDU Fraktion freute sich, vieles von ihren Ideen und Anregungen in Marl im Vortrag von Dr.Lunemann wiedererkannt zu haben, z.B. die Initiative zur Marke Marl. Sie wird jetzt grundlegendes seines Vortrages aufgreifen, denn immerhin sind die Rahmendaten in Gelsenkirchen noch schlechter als in Marl, die Verluste sind jedoch im Vergleich (Marl 88000 Einwohner/ Gelsenkirchen 260000 Einwohner) geringer. Der Kampf gegen die Pleite scheint erfolgreicher.

Der Stärkungspakt  erntete dann auch Dr.Lunemanns Kritik. Dessen ungeachtet forderte er jedoch, diesen jetzt als Chance für die Kommunen zu nutzen. Die Fraktion machte eine überschlägige Rechnung und kam zu dem Ergebnis, das Marl jedes Jahr in den kommenden 10 Jahren 10 Millionen sparen muss. Ob dieses Ergebnis richtig ist wird die Fraktion abfragen und wenn es sich bestätigt, kann der Weg zur  Haushaltssanierung nur sein, die seit Jahren verfolgte Politik der CDU-Fraktion umzusetzen. Natürlich geht es nur,  wenn aus politischen Beschlüssen auch Verwaltungstaten werden. Das letzte Jahr ist in der Umsetzung nicht ein erfolgreiches gewesen. Sicher ist, jeder Tag der nicht an der Umsetzung gearbeitet wird, macht die Arbeit an den Folgetagen schwerer.