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02.11.2017, 07:57 Uhr

Aus der Fraktion

Karl-Heinz Dargel berichtet

Turbulent war sie ja die letzte Ratssitzung, das lag aber nicht am eingebrachten Haushalt 2018 der Verwaltung, sondern eher an den aufgebrachten Bürgern, die sich gegen eine Deponie in Marl aussprachen. Stehen solche Themen an, füllen sich die Besucherbänke bis zum letzten Platz.
Seit der vorhergehenden Ratssitzung war für die Anwohner der Halde Brinkfortsheide das Thema Grund erbost zu diskutieren, das aber oft wenig sachlich. Verständlich ist die Aufregung, denn bisher ist keiner in Marl in die Planungen der RAG, des RVR und des ehemaligen Umweltministers Remmel einbezogen worden.

Ich will versuchen, die mir bekannten Fakten zu beschreiben. Mit der Schließung des Bergwerks Prosper Haniel in Bottrop, im Jahr 2018, ist die 200-jährige Bergbaugeschichte im Ruhrgebiet beendet. Über 50 Halden sind dann sichtbare Hinterlassenschaften des Bergbaus. 22 davon sind noch im Besitz der RAG und teilweise noch in der Schüttphase. So auch die Halde Bringfortsheide in Marl. Fehlen die Berge aus dem Bergbau, muss es andere Materialien zur Verfüllung der Halden geben. Die RAG möchte die Halden komplett an den RVR abgeben, der dann die Bewirtschaftung übernehmen soll. So war es bisher auch für alle fertiggestellten Halden. Der RVR ist umlagefinanziert und möchte die finanzielle Belastung nicht tragen. Dies ist Fakt Nummer eins. Fakt Nummer zwei: Im Umweltministerium gab es Planungen und Untersuchungen zur Deponierung, mit dem Ergebnis, dass es in Nordrhein-Westfalen zu wenig Deponiestandorte in den nächsten Jahren gibt und Schüttkapazitäten benötigt werden. Die Idee war, nicht auf neue Flächen zu zugreifen, sondern bestehende Areale zu nutzen. Bei den Halden kommen nur drei Standorte aufgrund der Bodenabdichtung der neueren Halden in Frage. Die Marler Halde Brinkfortsheide gehört dazu. Mit der Deponie lässt sich Geld verdienen, ebenso wie mit den Windkraftanlagen. Die Interessen des Umweltministeriums, der RAG und des RVR deckten sich und so heckte man den Plan einer Deponie auf der Erweiterung Halde Brinkfortsheide aus. Das jedoch ohne den „Wirt“ (Stadt Marl) zu fragen oder zu informieren.

Das bei dieser Informationsstrategie nur Gegenwehr erzeugt wird, ist sicherlich jedem klar. Eine sachliche Beschäftigung mit dem Thema ist damit unmöglich.

Politisches Ergebnis ist, dass alle Fraktionen sich gegen den Deponiestandort positionierten. Vergessen dürfen wir aber nicht, was wir wollen. Wir wollen eine Fertigstellung der Halde. Wir wollen eine Öffnung für Freizeitnutzung. Wir wollen im Jahr 2027 die Halde mit Projekten in die Internationale Gartenbauausstellung einbeziehen. Dazu muss mit allen Beteiligten, trotz des Beschlusses im Rat, weiterverhandelt und diskutiert werden. Ich bin neugierig, wie sich der weitere Prozess entwickeln wird.

Zweites Thema der Ratssitzung war der Haushalt 2018. Wenig spektakulär. Die hohen Einnahmen der Stadt, die eingeleiteten Maßnahmen des Stärkungspaktes, sorgen fast problemlos zur Erreichung der Haushaltsziele. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, dürften auch die nächsten Haushalte, bis zum Ende des Stärkungspaktes ausgeglichen werden. Nicht mehr und nicht weniger.

Kurzer Blick auf die Ratsbänke. Unser ehemaliges Fraktionsmitglied Andreas Rexfort hat sich entschieden, nicht mehr einzelnes Ratsmitglied zu sein und sich der Fraktion der Bürgerliste „wir“ anzuschließen. Diese haben somit drei Mitglieder. Die Verstärkung machte sich in der Ratssitzung noch nicht bemerkbar, da alle drei nicht an der Sitzung teilnahmen. Überhaupt ist es mit der Teilnahme der kleineren Fraktionen so eine Sache. Die Fehlquoten sind schon enorm. Sie sorgen fast konstant für die absolute Mehrheit der SPD Fraktion.