CDU-Stadtverband Marl
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News
02.10.2017, 12:38 Uhr
Aus der Fraktion
Karl-Heinz Dargel berichtet

In den letzten Tagen konnte man das Gefühl haben, dass eine satirische Bemerkung Wirklichkeit wird. Sie lautet: Ich habe die Lösung, wer hat das Problem?

Da jagen die Grünen die „Sau“ einer Giftmüllhalde durch die Stadt. RVR und RAG führen derzeit Gespräche über die Zukunft der Halden, die noch unter der Regie der RAG gefüllt werden und die nach der Beendigung des Bergbaus im Jahre 2018 weiter verfüllt werden muss und danach für die Bevölkerung geöffnet werden sollen. Zwei dieser Halden sollen mit Bodenaushub und Bauschutt vervollständigt werden und die so gewonnenen Einnahmen dem RVR die Möglichkeit geben, alle weiteren Halden zu betreiben. Soweit die Sachbeschreibung.

Nach einem Antrag der Grünen folgten lange Diskussionen im Stadtplanungsausschuss und im Rat. Die Lösung für die Giftmülldeponie aus Sicht der Grünen: Alle sind gegen Giftmüll; die Verwaltung wird beauftragt dies in den Gesprächen mit RAG und RVR darzustellen. Nun sind aber Bauschutt und Bodenaushub kein Giftmüll. Eine Deponie der Klasse 1 kann jedoch Material enthalten, das Gefahrenstoffe enthält. Für eine Deponie ist die Anfahrt mit LKWs ein weiteres wichtiges Thema, das vorher gelöst werden muss. Hier ist ein umfangreiches Genehmigungsverfahren notwendig. Viele offene Fragen. Leicht wäre es, sich in den lauten Kreis der Verhinderer einer „Giftmülldeponie“ einzureihen. Doch ehrlich gesagt wollen alle eine Öffnung der Halde und deren Freizeitnutzung. Wenn das unser erklärter Wille ist, dann muss erstmal der Weg geklärt sein. Anschließend kann diskutiert werden, ob dieser Weg beschritten wird. Bis jetzt sind wir nicht direkt in Gespräche und Planung einbezogen. Das ist das Erste was wir angehen müssen.
Den Antrag der Grünen haben wir im Rat vertagt. Ich persönlich wünsche mir, dass die Diskussion seitens der Fraktionen, aber auch seitens der Bürgerinitiative, sachlich geführt wird. Die beiden vergangenen Sitzungen weisen nicht in diese Richtung. Doch Einigkeit dürfte bei der Aussage „keine Giftmülldeponie nach Marl“ bestehen. Diese Aussage machten alle Fraktionen auf die Frage der Bürgerinitiative in der Ratssitzung.

Die Sperrung der Gartenstadt war Thema eines CDU Antrages. Das Hin und Her der letzten Wochen war schon possenartig. Da öffnet die neuma die Straßensperre, gemäß eines Ratsbeschlusses und eines Vertrages mit der Stadt. Und das trotz der einstimmigen Beschlüsse zweier Ausschüsse bis zum Vorliegen eines Mobilitätskonzeptes für Marl zu warten. Einfach wäre es gewesen, wenn Bürgermeister Arndt mit der neuma das Verfahren pro Weiterführung der Schließung abgestimmt hätte. Der Gedanke, dass die Verwaltung gar keine Schließung unterstützt, liegt nahe. Denn die Begründung gegen einen Ratsbeschluss pro weiterer Schließung war, dass ein neuer Bebauungsplan noch beschlossen werden müsste. Mit dieser Begründung war die SPD zur Kehrtwendung bereit. Es bleibt der fade Beigeschmack bei dem Gedanken, was Beschlüsse eigentlich Wert sind.

Erfreuliche Beschlüsse gab es aus unserer Sicht auch. Der Service für Bürger wird verbessert. Bis Jahresende soll eine „Bürger-App“ angeschafft werden und den Bürgern den Kontakt ins Rathaus erleichtern. Die CDU hatte dies beantragt, die Verwaltung berichtete, dass alles bereits in Arbeit ist, Antrag also erledigt. Mit Nichten! Wir ließen über den Antrag abstimmen und somit hat die Verwaltung jetzt auch offiziell den Arbeitsauftrag und eine Idee der CDU trägt Früchte.

Weitere CDU Anträge befassten sich mit mehr Transparenz bei der Rathaussanierung. Unser Ziel war es, möglichst alles, was sich um die Rathaussanierung dreht (Besprechungen des nichtöffentlichen Lenkungskreises, Gutachten, Bauleitpläne, Kostenberechnungen etc.) nach Möglichkeit öffentlich für den Bürger zugänglich zu machen. Die gefassten Beschlüsse gingen genau in diese Richtung und so können wir sehr zufrieden über die Ergebnisse der Ratssitzung sein. Die übrigens wieder sehr umfangreich und lang war.