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News
04.12.2017, 09:43 Uhr
Aus der Fraktion
Karl-Heinz Dargel berichtet
Es ist meiner Meinung nach an der Zeit, eine kritische Bewertung der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner vorzunehmen. An diesem Punkt besteht die Möglichkeit, für Bürgerinnen und Bürger zwei Fragen plus eine Nachfrage an die Verwaltung und die Politik zu stellen, um so die Aufmerksamkeit auf relevante Themen zu lenken. Das geschah in der Vergangenheit zum Thema Geruchsbelästigung durch Saria oder Windräder in Polsum.

Aktuell nutzen die Fragestunde die Initiativen gegen die Bebauung im Jahnstadion und in der letzten Ratssitzung die Initiative gegen eine Deponie auf der Halde Brinkfortsheide-Erweiterung. Was sich die beiden Initiativen zum Jahnstadion in der Ratssitzung am 16.11, aber auch schon auf den beiden vorherigen Sitzungen geleistet haben, sprengte bisher jeglichen Rahmen und ich denke auch jegliche bisherige Qualität der Fragestellung. Wobei die Fragestellung bei den Wortmeldungen meistens nicht mehr zu erkennen war: Streit mit dem Bürgermeister, Reaktionen nur noch von den Vertretern der Bürgerliste WIR und UBP und dabei sichtbar, dass hier Populismus die Triebfeder der Wortmeldungen ist. Die Fragestunde nimmt zeitlich inzwischen den Rahmen von ein bis zwei Stunden in Anspruch. Eine Stunde, in der keine einzige Frage zur Vertiefung von Sachverhalten beiträgt, ist eine Stunde, die nicht in die Ratssitzung gehört. Ich erwarte, dass die Fragestunde in der jetzigen Form nicht so weitergeführt werden darf. Hier müssen wir Änderungen anstreben. Fragen und deren Beantwortung müssen möglich sein, doch keine Monologe von Bürgern, die nichts mehr mit dem von ihnen vertretenen Anliegen zu tun haben. Wer viel Zeit hat, kann sich ja den Podcast der Ratssitzung der ersten Stunde anhören und selber feststellen, welchen Verlauf die Fragestunden hatten. Vielleicht reicht aber auch ein kurzes Reinschnuppern für einen eigenen Eindruck.

Die Bürgerliste WIR hatte für fünf Ausschüsse die Umbesetzungen beantragt. Dies war logisch, da sich Andreas Rexforth (ehemaliges Fraktionsmitglied der CDU und bisher Einzelratsmitglied) der Fraktion der Bürgerliste WIR angeschlossen hat. Nicht logisch war das, was aus dem Rathaus berichtet wurde. Die Bürgerliste WIR wollte nicht-einvernehmliche Beschlüsse erzeugen, damit ein Verfahren der Ausschussneubesetzung, wie zu Beginn der Legislaturperiode, in Gang gesetzt wird. Bisher waren die kleinen Fraktionen mit jeweils zwei Fraktionsmitgliedern gleichstark und deshalb war eine kleine Fraktion immer in den Ausschüssen nicht stimmberechtigt. Die Bürgerliste WIR, mit nun drei Mitgliedern, kann bei Neubesetzungen jetzt in allen Ausschüssen Stimmrecht haben. Auch kann es zu Neubesetzungen der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertretern kommen. Zur Ratssitzung lag seitens der Juristin aus der Stadtverwaltung noch keine komplette Klärung der Auslegung/Ausübung der Gemeindeordnung vor, sodass SPD und CDU vereinbarten, die Tagesordnungspunkte in die folgende Ratssitzung zu verschieben. Bis zu dieser Sitzung werden noch der Kreis, die Bezirksregierung und das Landesministerium um Auskunft gebeten, um eine Rechtssicherheit zu klären. Nach der Beantragung auf Vertagung durch die SPD, zog die Bürgerliste WIR jedoch ihre Anträge zurück. Wir hatten ebenfalls einen Antrag auf Ausschussumbesetzung auf der Tagesordnung und zogen diesen ebenso zurück. Erfahren habe ich nach der Sitzung, dass genau bei unserem Antrag unterschiedliches Abstimmverhalten erfolgen sollte. Eine Situation die, wie man an der Rechtsunsicherheit der Juristen sieht, nicht alltäglich ist.

Erfreuliches gibt es schließlich doch noch zu berichten. Unseren Antrag zur Offenen Ganztagsschule, mit dem wir von der Verwaltung eine Aufstellung, unter Berücksichtigung der Umsetzung der Schulbaurichtlinien fordern, die die Nutzung vorhandener Räume, Neu- und Erweiterungsbauten sowie Kosten, Zeitbedarf, Zeitpläne und mögliche Fördermaßnahmen ermittelt, wurde einstimmig beschlossen.

Am 24.11. und 25.11 hat die Fraktion ihre jährliche Haushaltsklausur abgehalten. Die dort erzielten Ergebnisse werden jetzt mit anderen Fraktionen beraten und in der Dezember-Ratssitzung diskutiert. Zum Jahresende berichte ich hierzu.