CDU-Stadtverband Marl
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Anträge & Anfragen
20.09.2017, 13:49 Uhr
 
Antrag der CDU Fraktion betr. Öffentlichkeit und Transparenz bei der Rathaussanierung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner Arndt, sehr geehrter Herr Vogel,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses sowie des Rates:
1. Ein Bericht aus dem Lenkungskreis „Rathaussanierung“ wird als ständiger Punkt auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils des Stadtplanungsausschusses gesetzt.
2. Bisherige und zukünftige Protokolle des Lenkungskreises werden den Bürgern
über das Ratsinformationssystem „more rubin“ zugänglich gemacht.

Begründung:
Die Sitzungen des Lenkungskreises „Rathaussanierung“ finden derzeit nichtöffentlich statt. Die im Lenkungskreis vertretenen Mitglieder „dürfen“ somit aus diesem Kreis nicht berichten. Bei einem so bedeutenden Projekt wie der
Rathaussanierung ist es aber im Sinne der Öffentlichkeit und Transparenz unerlässlich für die Bürger, die mit ihren Steuergeldern die Rathaussanierung finanzieren, über den Fortschritt des Projekts informieren zu dürfen. Ebenso sollte jeder Bürger die Möglichkeit haben die Protokolle der Sitzungen des Lenkungskreises einsehen zu können. Hierfür dient das Ratsinformationssystem „more rubin“.