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Anträge & Anfragen
06.02.2017, 12:08 Uhr | Finanzielle Unterstützung des Bundes und des Landes NRW
 
Anfrage der CDU Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt,

im Namen der CDU Fraktion bitte ich den Kämmerer um eine schriftliche Aufstellung der finanziellen Auswirkungen von Bundes- und Landesgesetzgebungen der letzten 5 Jahre.
Finanzielle Unterstützung des Bundes und des Landes NRW -
Hierbei geht es beispielsweise um Förderprogramme wie dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Gute Schule 2020 oder der Erhöhung von Anteilen an der Umsatzsteuer sowie weiteren Programmen (Auflistung wohlmöglich unvollständig).

Begründung:
Bundes- und Landesregierung haben aufgrund der hohen Steuereinnahmen und allgemein guten finanziellen Haushaltslage verschiedenste Gesetze zur
Unterstützung der Kommunen verabschiedet. Manche sind in der Höhe bekannt, andere wiederum wie der Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer aus dem Jahr 2015 weniger.
Vielfach beklagen wir Kommunalpolitiker zu Recht die fehlende finanzielle Ausstattung unserer Städte. Trotzdem ist einmal interessant zu erfahren, von welchen Gesetzen unsere Stadt in den vergangenen Jahren in welcher  finanziellen Höhe profitiert hat.
Soweit bekannt, ist auch ein Hinweis auf sich andeutende zusätzliche finanzielle Unterstützungen durch Bund und Land gewünscht.