Anträge & Anfragen

06.04.2017, 13:10 Uhr
 
Antrag der CDU Fraktion betr. Kosten für die Regelunterbringung von Geflüchteten

Sehr geehrter Herr Arndt,
bitte setzen Sie den folgenden Antrag „Kosten für die Regelunterbringung von Geflüchteten“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates:

Die CDU-Fraktion beantragt:

1. Kurzfristig werden die der Stadt Marl durch die Zuweisung von Geflüchteten entstandenen Kosten für die Jahre 2013, 2014 und 2015 dargestellt, die durch die Aufnahme und Betreuung entstanden sind.

2. Die nicht gedeckten Ausgaben für die Jahre 2013, 2014 und 2015 werden dem Land NRW in Rechnung gestellt.

Begründung:

Die Beigeordnete Frau Dr. Duka hatte dies schon vor geraumer Zeit zugesagt. Die hierdurch verursachten Kosten werden gemäß § 4 Abs. 1 FlüAG durch eine Landeszuweisung pauschal teilweise gedeckt.

Wie bekannt ist unsere Haushaltslage angespannt und die Vorgaben des Stärkungspaktes zwingen uns zu Einschränkungen in allen Bereichen.

Deshalb fordert die CDU Fraktion, dass die nicht gedeckten Ausgaben für die Jahre 2013, 2014 und 2015 dem Land NRW in Rechnung gestellt werden.

Marl steht damit keineswegs alleine dar. Die Stadt Mülheim hat mit in etwa vergleichbaren Zahlen für 2013 ein Defizit in Höhe von 5,7 Mio. Euro, für 2014 7,7, Mio. Euro und für 2015 in Höhe von 13,8 Mio. Euro errechnet und der Landesregierung in Rechnung gestellt.