CDU-Stadtverband Marl
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Anträge & Anfragen
20.09.2017, 13:52 Uhr
 
Antrag der CDU Fraktion betr. Veröffentlichung von Gutachten
Sehr geehrter Herr Arndt, Sehr geehrter Herr Vogel,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses sowie des Rates:
Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass die von ihr geschlossenen Gutachterverträge mit den zu beauftragenden Sachverständigen (welche Bauvorhaben der Gemeinde betreffen) eine Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse zugunsten der Gemeinde vorsehen. Im Weiteren wird beschlossen, dass in Zukunft Ergebnisse oder Inhalte aus den Arbeitskreisen usw. öffentlich gemacht werden dürfen.
Für den Fall, dass die Informationen personenbezogene Daten beinhalten, bzw.
wenn Informationen aus Gründen des Datenschutzes oder Wettbewerbsgründen (Vergaberecht) nicht veröffentlicht werden dürfen, werden diese Informationen, soweit möglich, in einer separaten Anlage erfasst, die dann von der Veröffentlichung ausgenommen ist.

Begründung:
Vor einiger Zeit hat eine Expertenkommission, die sich mit dem Bau des Flugplatzes in Berlin und anderen Großprojekten beschäftigt unter anderem als Lehre aus den dabei bekannt gewordenen Pannen, die Forderung nach mehr Transparenz für die Öffentlichkeit bei Großprojekten gefordert. Die Expertenkommission hatte darauf verwiesen, dass z. B. Kosten häufig beziffert werden, bevor belastbare Planungen vorliegen.