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30.04.2017, 14:34 Uhr

Aus der Fraktion

Thomas Terhorst berichtet

Im Monat April fanden nur wenige Ausschusssitzungen statt. Traditionell werden in den Ferien keine Sitzungen terminiert und unsere Fraktionsmitglieder konnten sich über eine willkommene Auszeit freuen.

Den Schwerpunkt meines Berichts möchte ich auf die wesentlichen Themen der Ratssitzung vom 06. April 2017 legen. Wer mehr über die Unterausschüsse und Ausschüsse des Monats erfahren möchte, kann sich gerne an die Ausschussmitglieder wenden (info@cdu-marl.de).

Die Ratssitzung begann mit der Diskussion um die Straßenbenennung des Baugebiets an der ehemaligen Haardschule in Sinsen. Für manche vielleicht nicht der wichtigste Tagesordnungspunkt, betrachtet man jedoch die zeitliche Tragweite ist die Entscheidung für den Thymianweg unveränderlich. Leider konnte die CDU Fraktion, die die Meinungen zu dieser Frage hierzu in der Sinsener Runde abfragte, mit ihrem Vorschlag „Melissenweg“ keine Mehrheit finden.

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (NVP) für den Kreis Recklinghausen bringt einige Änderungen mit sich wie die (verbesserte) ÖPNV-Anbindung der Metro oder des Gewerbegebietes an der Zechenstraße. Wichtig für den Ortsteil Polsum war der Beschluss des Rates zur Fortschreibung des NVP dahingehend Stellung zu nehmen, dass der SB 28 zukünftig durch Polsum nach Dorsten fährt. Eine jahrzehntelange Forderung der CDU Polsum, für die sich auch endlich nun die politischen Mitbewerber erwärmen konnten.

Mit Beschluss der letzten Ratssitzung beabsichtigt die Stadt Marl ihren Anteil am Stammkapital an der Grimme-Institut Gesellschaft um 10 Prozent auf 20 Prozent und damit ihren Einfluss an der Gesellschaft zu erhöhen. Mit Blick auf die Begehrlichkeiten anderer Medienstädte in NRW sicher ein gutes Zeichen für den Verbleib des Grimme-Preises in Marl. Wichtig ist jedoch auch, dass die Gesellschaft weiter von vielen verschiedenen Investoren wie dem WDR oder dem ZDF getragen wird und diese damit ihr Interesse am Grimme-Preis untermauern.

Ein viel diskutiertes Thema in der Bevölkerung ist die Höhe der Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstanden sind. Hierzu hatte die CDU einen Antrag eingebracht, der fordert, dass  1. die durch die Zuweisung der Stadt Marl entstandenen Kosten für die Jahre 2013-2015 ermittelt und 2. die nicht gedeckten Ausgaben für die genannten Jahre dem Land NRW in Rechnung gestellt werden. Die SPD witterte hinter eine Wahlkampfinitiative gegen die rot-grün geführte Landesregierung. Ein Verdacht, der sich nicht bestätigen kann, wenn man bedenkt, dass die SPD-geführte Stadt Mülheim an der Ruhr Anfang Januar 2017 dem Land NRW über 27 Mio. an nicht gedeckten Ausgaben in Rechnung gestellt hat. Das Abstimmungsergebnis brachte dann, dass die Kosten zwar ermittelt, aber dem Land nicht in Rechnung gestellt werden. Dass die SPD Fraktion sich zu Punkt 1 enthalten hat und zu Punkt 2 mit Nein stimmte, ist dahingehend nicht nachvollziehbar, da die Ist-Kosten sowieso laut einem Schreiben des NRW-Innenministeriums erhoben werden und Grundlage für eine Neuverhandlung der Flüchtlingsausgleichspauschale sind.

Wer mehr zu den Themen der Sitzungen wissen will, wendet sich bitte an die CDU Ratsmitglieder (info@cdu-marl.de) oder an das Ratsinformationssystem. Für Hardliner ist sicherlich auch auf den Podcast der Ratssitzung zu verweisen.

Viel Spaß!