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14.07.2017, 14:23 Uhr

CDU diskutiert mit Verbänden über Sozial- und Flüchtlingspolitik

Zu einem sozialpolitischen Dialog lud nun der CDU Stadtverband gemeinsam mit der Teilfraktion „Soziales“ die Marler Sozialverbände in das Hans-Katzer-Haus ein. Die Christdemokraten sprachen dabei über die Themen „Bezahlbares Wohnen“, „Sozialer Arbeitsmarkt“ und „Flüchtlinge und Integration“.

Beim Thema „Bezahlbares Wohnen“ ging es vor allem um die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum mit Blick auf eine ansteigende Zahl von Menschen in der Grundsicherung und steigenden Baukosten angeboten werden kann. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) sei dabei der bedeutende Kostentreiber. Angebote des betreuten Wohnens liegen stadtweit bei Kaltmieten von 8-9 Euro/ qm plus Nebenkosten von 2 Euro/ qm.

Klar wurde, dass sich die Wohlfahrtsverbände in Zeiten niedriger Zinsen am Kapitalmarkt und steigenden Baukosten öffentliche Zuschüsse des Gesetzgebers wünschen. Die Nachfrage nach Wohnungen in diesem Segment sei weiterhin hoch und die Wartelisten lang. Ebenfalls wünschenswert wäre eine bessere Durchmischung in den Stadtteilen von jungen und alten Bürgern sowie Menschen mit niedrigem und hohem Einkommen. Generationenübergreifende Wohnbebauung nach dem Bielefelder Modell sei hier das Stichwort. Der Wohnraum solle zudem zentrumsnah angeboten werden können, damit die Bewohner die öffentlichen Strukturen auch ohne Auto nutzen können.

Die Forderungsliste der Teilnehmer war lang, als sich die Diskussion um einen sozialen Arbeitsmarkt drehte. Bei kreisweit 75.000 Beziehern von ALG II sei eine Vollbeschäftigung in absehbarer Zeit utopisch. Eine gewisse Gruppe von Menschen werde weiterhin nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Aus diesem Grund forderten die Teilnehmer, dass min. 5.000 Beschäftigungsmöglichkeiten in einem sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden müssten, um einen Teil dieser Gruppe eine Aufgabe vermitteln zu können. Die CDU hatte sich bereits vor zwei Jahren dem „Vestischen Appell“ der Kirchen und Gewerkschaften angeschlossen.

Weitere Forderungen wie die nach mehr Job-Coaches zur Stabilisierung der Arbeitsplätze vermittelter Arbeitsloser, der Verschärfung des Teilzeit- und Beschäftigungsgesetzes, mehr Arbeitsgelegenheiten mit Qualifizierung und einer Straffung des Programmangebotes des Jobcenters wurden geäußert.

Als letzten Punkt kam das Thema „Flüchtlinge und Integration“ zur Sprache. Hierbei wurde der Unmut ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer über die fehlende Unterstützung seitens der Stadtverwaltung sowie der Sozialverbände über eine fehlende Einbindung in das Integrationskonzept der Stadt deutlich!

So haben die Flüchtlingshelfer über die CDU Fraktion im April einen detaillierten Fragenkatalog an die Stadt in den Sozialausschuss eingebracht, der erst im Oktober beantwortet werden soll. Bezogen auf die gestellten Fragen wurde den Flüchtlingshelfern „rechte Tendenzen“ unterstellt. Aus Sicht des CDU Vorsitzenden Thomas Terhorst ein unhaltbarer Vorgang.

Bemängelt wurde zudem unmissverständlich, dass bei der jetzigen Personalplanung der Stadt eine nachhaltige Flüchtlingsarbeit nicht möglich sei. Wie im letzten Sozialausschuss berichtet, laufen die Verträge der hauptamtlichen Flüchtlingshelfer aus. Hier drohe das gleiche „Fiasko“ wie bei den Schulsozialarbeitern, wenn den Mitarbeitern nicht zeitnah eine Perspektive geboten werde. Ein Sozialarbeiter habe bereits gekündigt, u.a. auch weil er bei der Umsetzung von Ideen, die gemeinsam mit den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern im Röttgershof erarbeitet wurden, seitens der Stadtverwaltung keine Unterstützung erfahren habe. Weiter gingen viele Mitarbeiter aus der Verwaltungsspitze demnächst in den Ruhestand. Die Stelle des/r Integrationsbeauftragten werde nur intern und nicht extern ausgeschrieben. Es fehle eine Koordinierung der Sprachkurse usw. Kurzum: Integration dauere laut der Erfahrungen min. 5 Jahre und fände in Marl nicht statt!

Der CDU Vorsitzende Thomas Terhorst dankte den anwesenden Teilnehmern für die konstruktiven, lebhaften und aufschlussreichen Diskussionen. Insbesondere die Defizite in der Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer machen ihn betroffen. Die Stadt müsse nun der „Willkommenskultur“ der Zivilgesellschaft eine „Willkommensstruktur“ in der Verwaltung folgen lassen, wenn Integration gelingen solle.