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22.11.2017, 16:21 Uhr

Zum Scheitern der Sondierungen über eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen erklärt Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL:

Den Abbruch der Sondierungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bedauere ich sehr. Unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Armin Laschet, der persönlich an vielen Gesprächen teilgenommen hat, war bis zum Schluss der Überzeugung, dass eine Einigung hätte erreicht werden können. Wir wissen nicht, warum die FDP die Gespräche letztlich abgebrochen hat. Er ist der Überzeugung, dieser Versuch hätte gelingen können. Diese Auffassung teile ich. Unbestritten ist aber auch, jede Partei hat das Recht, ihre eigene Entscheidung zu treffen.

Besonders verwerflich in der ganzen Angelegenheit finde ich, dass die SPD, die sich von Anfang an verweigert hat, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, nun die Parteien, die miteinander gesprochen und verhandelt haben, kritisiert. Wer sich selbst aus der Verantwortung stiehlt hat kein Recht dazu, Kritik zu üben an den Parteien, die es wenigstens versucht haben.

Nun gilt es, mit den Tatsachen umzugehen – und zwar in einer verantwortlichen Art und Weise, wie sie der Union eigen ist. Das heißt für uns, dass wir alles dafür tun werden, dass Deutschland auch diese schwierige Phase besteht. Wir wollen, gerade auch angesichts großer Herausforderungen in Europa und der Welt, unseren Beitrag für die Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und Stabilität unseres Landes leisten.
 
In der jetzigen Phase kommt dem Bundespräsidenten nach den Bestimmungen unseres Grundgesetzes eine wichtige Rolle zu. Er hat angekündigt, dass er in den kommenden Tagen entsprechende Gespräche führen wird. Wir sind hierzu bereit. Als Union werden wir unserer Haltung treu bleiben: Verantwortung für unser Land. Dass sich unsere Vorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Verantwortung sieht und ihr stellt, begrüßen wir ausdrücklich!