Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates:

Der Rat der Stadt Marl beschließt folgende Maßnahmen, um die Kosten für die Rathaussanierung zu senken, bzw. nicht weiter ansteigen zu lassen:

1. Der Stopp der Sanierung des Sitzungstraktes. Für einen reibungsfreien Arbeitsablauf der Verwaltungsmitarbeiter werden lediglich die beiden Türme und das Hauptgebäude benötigt. Die Sanierung des Sitzungstraktes kann zu einem späteren Zeitpunkt und in Teilen nachgeholt werden, sofern der Haushalt der Stadt Marl die Kosten verkraften kann.

2. Bei der Sanierung der übrigen Bauteile werden die Standards gesenkt und nicht jede Vorgabe des Denkmalschutzes umgesetzt. Dabei sollen insbesondere die Vorgaben, die nicht die äußere Gestaltung betreffen, nur umgesetzt werden, wenn diese nachhaltig und kostengünstiger sind. Diese Position muss zwingend offensiv mit der Denkmalschutzbehörde verhandelt werden.

3. Fertiggestellte Bauabschnitte, wie z.B. Turm 1 in Mitte 2024, werden bezugsfertig hergestellt, sodass diese von den Verwaltungsmitarbeitern umgehend genutzt werden können. Daher wird das Rathaus bauabschnittsweise durch die Verwaltung belegt, um Interimskosten zu minimieren.

a. Als erstes soll hierfür der Bauturm aufgegeben, abgerissen und das Gebiet vermarktet werden, um Verkaufserlöse zu erzielen. Ein Wiedereinzug der Verwaltung erst nach vollständiger Sanierung aller Bauteile treibt die Kosten unnötig in die Höhe und lehnen wir ab.

4. Der Bürgermeister erklärt die Rathaussanierung zur Chefsache und nimmt ab sofort an jeder Baubesprechung persönlich teil.

5. Die Projektbetreuung wird um eine weitere volle Stelle verstärkt.

6. Es wird ein kommunaler Untersuchungsausschuss in der Sache „Rathaussanierung“ eingerichtet.

7. Die Verwaltung legt eine Prioritätenliste vor, welche Projekte in der Stadt Marl umgesetzt werden müssen und in welcher Reihenfolge. Hierbei ist die Notwendigkeit vor dem Hintergrund des desolaten Haushaltes der Stadt zu berücksichtigen.

8. Die Verwaltung legt eine Liste vor, welche Bauprojekte der Stadt aufgrund des immensen Zeitverzuges, der Personalbindung und der gewaltigen Kostensteigerung für das Projekt Rathaussanierung in Zeitplan und Umsetzungsmöglichkeiten zurückstecken müssen.

9. Der Bürgermeister und die Verwaltung legen dar, wie die Rathaussanierung bzw. welche Gebäudeteile oder Bauabschnitte mit den bereits beschlossenen 86 Mio. € umgesetzt und wie die ausufernden Kosten eingedämmt werden können.

10. Der Bürgermeister und die Verwaltung legen dar, welche Fördermittel für das Projekt Rathaussanierung noch zu erwarten sind und unter welchen Umständen diese gezahlt werden.

11. Bürgermeister und Verwaltung sorgen für eine maximale Transparenz: Die Lenkungsgruppe Rathaussanierung tagt ab sofort öffentlich, ebenso werden die Protokolle öffentlich in more-rubin eingestellt.

Begründung:

Die Kosten der Rathaussanierung steigen immer weiter an. Aktuell sind wir bei 130 Mio. € gelandet und in der letzten Ratssitzung wurde deutlich, dass auch zukünftig mit weiteren Kostensteigerungen gerechnet werden muss und selbige scheinbar nicht prognostizierbar sind.

Ein Grund für die CDU-Fraktion nicht nur eine Neu-Positionierung zur Rathaussanierung zu beziehen, sondern gleichzeitig Lösungswege aufzuzeigen um Kosten zu senken, bzw. nicht weiter ansteigen zu lassen.