Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner Arndt,

wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Anfrage in der kommenden Sitzung des Rates.

Vorbemerkung:

Immer öfter werden unsere Ordnungskräfte Opfer von Gewalt. Die Einführung von Bodycams könnte hier ein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Sicherheit und Einsatzfähigkeit des Marler Ordnungsamtes sein und damit auch das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Die Mini-Kameras dienen zur Beweissicherung und wirken zudem abschreckend und deeskalierend. Dies zeigt laut Pressestelle des Landesinnenministeriums eine wissenschaftliche Studie, die in mehreren Kommunen durchgeführt wurde. Die Gesetzesgrundlage hierfür hat die nordrhein-westfälische Landesregierung im Sommer 2021 geschaffen. Demnach steht Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen eine rechtliche Grundlage zur Verfügung, um Bodycams für die kommunalen Ordnungskräfte und Kameras in Fahrzeugen der Ordnungsbehörden einsetzen zu können.

Fragen:

1. Welche Kosten entstünden durch den Einsatz von Bodycams für alle kommunalen Ordnungskräfte der Stadt Marl?

2. Wann wäre der schnellstmögliche Zeitpunkt, um alle Ordnungskräfte mit geeigneten Bodycams dauerhaft auszustatten?

3. Wird ggf. bereits an einer Ausrüstung unserer Ordnungskräfte mit Bodycams gearbeitet?