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News
05.03.2018, 16:55 Uhr
Stadt gibt sich selbst ein Alibi
Zur Verfügung gestellte Mittel abrufen
"Statt den Blick zu sehr nach Berlin zu richten, sollte der Bürgermeister lieber dafür sorgen, zur Verfügung gestellte Bundes- und Landesmittel endlich abzurufen". Mit diesen Worten kommentiert der CDU Vorsitzende Thomas Terhorst die Äußerungen des Bürgermeisters Werner Arndt mit Blick auf einen noch nicht verabschiedeten Bundeshaushalt.

Richtig sei, dass Förderungen für zukünftige Projekte von genehmigten Bundeshaushalten abhängig seien. Richtig sei aber auch, dass die Stadt beim Ausschöpfen von Fördertöpfen hinterher hinke.
So erhält die Stadt im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 8,8 Mio. Euro an Bundesmitteln. Hinzu kommen 7,1 Mio. Euro an Landesmitteln aus dem Programm "Gute Schule 2020". Insgesamt also 16 Mio. Euro, die die Stadt für Infrastruktur-Projekte wie die barrierefreie Sanierung von Bushaltestellen, Schulen, Turnhallen etc. ausgeben könne.
"Nachtigall, ich hör Dir trapsen", sagt der Volksmund, so Thomas Terhorst. "Da wird der schwarze Peter für zukünftige Verzögerungen bereits jetzt nach Berlin geschoben, bevor diese Verzögerungen überhaupt eintreten. Damit verschaffen sich die Stadt und ihr Bürgermeister bereits jetzt ein Alibi", kritisiert der junge CDU Vorsitzende.
Die Frage, die sich der Vorsitzende der Marler Christdemokraten jedoch dabei stellt: "Wer trägt eigentlich die Verantwortung für bereits eingetretene Verzögerungen"?