CDU-Stadtverband Marl

Antrag der CDU-Fraktion betr. vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung des geplanten kommunalen Wärmeplanungsgesetzes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe frühzeitig einzurichten, um die innere Struktur und die Datenbasis bereits vorbereitet zu haben, um einem potentiellen Beratungsunternehmen zügig Unterlagen und vorbereitete Kontaktpersonen zur Verfügung stellen zu können.

Begründung:

In der Ratssitzung am 15. Juni wurde einer Beschlussvorlage zur schnellstmöglichen Stellung eines Förderantrags zur Erstellung eines Konzeptes zu einer Wärmeplanung der Stadt Marl beschlossen.

Hierbei handelt es sich um einen längerfristigen Prozess mit dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045. Zusätzlich sollen für prioritäre Fokusgebiete Umsetzungspläne erarbeitet werden. Die Erstellung der bisherigen Wärmeinfrastruktur der Stadt Marl hat über 100 Jahre gedauert. Ein Zeithorizont von 22 Jahren für die Wärmewende ist hinsichtlich der gewaltigen Aufgabe knapp bemessen. Die Planungs- und Konzeptphase muss in wenigen Jahren beendet sein, die Umsetzung wird Jahrzehnte dauern! Bereits vorhandene Daten müssen gesichtet und strukturiert werden, Stadteile mit Fernwärmeversorgung müssen in Abstimmung mit den Betreibern hinsichtlich Ausbau und Arrondierung geklärt werden, damit nicht erfasste BürgerInnen frühzeitig Planungssicherheit haben. Für Neubaugebiete muss ein Konzept entwickelt werden, um die weitere Erschließung und den Ausbau nicht zu verzögern.

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine nachhaltige Energieversorgung und der Schutz unserer Umwelt in unserer Stadt höchste Priorität genießen sollten. Das kommunale Wärmeplanungsgesetz bietet eine hervorragende Möglichkeit, um eine zukunftsfähige, klimaneutrale und effiziente Wärmeversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Umsetzung des kommunalen Wärmeplanungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Energieversorgung in unserer Stadt. Mit diesem Antrag möchten wir den Weg für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung beschleunigen und eine lebenswerte Umwelt für kommende Generationen sichern.