Sehr geehrter Herr Güttel,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses ZBH.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und in welchem Umfang der im Zusammenhang mit dem Haushaltssanierungsplan 2012-2021 gefasste Beschluss über die erhöhte Gewinnabführung des Zentralen Betriebshofs an die Stadt Marl ab dem Wirtschaftsjahr 2024 ggf. angepasst und neu gefasst werden muss.

Begründung:

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung der Stadt Marl wurde im Stärkungspakt eine Gewinnabführung des ZBH’s in voller Höhe für die Jahre bis zur Wiedererlangung des städtischen Haushaltsausgleichs beschlossen. Mit dem Ende des Stärkungspaktes und der ausgeglichenen Haushalte 2020 und 2021 ist diese Maßnahme ausgelaufen. Gleichwohl ist zukünftig ab dem Haushaltsjahr 2023 und mittelfristig darüber hinaus aus vielschichtigen Gründen mit defizitären Haushalten der Stadt Marl zu rechnen.

Trotz der angespannten Haushaltslage, halten wir es für sinnvoll, von der gesamten Gewinnabführung in den Folgejahren abzuweichen. Durch den Einbehalt von z. B. 15% des Jeweiligen Jahresüberschusses, wird der ZBH in die Lage versetzt, notwendige Investitionen in den Erhalt der Straßen, Geh- und Radwege unabhängig und werterhaltender durchzuführen. Dies führt im Übrigen zu entsprechenden Einsparungen in den Folgejahren.