Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner Arndt,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des kommenden Umweltausschusses, des Stadtplanungsausschusses sowie des Rates:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen schriftlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse 2021 zur Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen 2022 abzugeben.

Begründung:

Die Haushaltsberatungen 2021 fanden für die Fraktionen und für die Verwaltung unter besonders schwierigen Bedingungen statt. Durch die Kommunalwahl und Konstituierung der Ratsgremien stand für die Beratung lediglich ein verkürzter Zeitraum zur Verfügung und aus Gründen des Infektionsschutzes konnten Beratungen in größerer Runde ausschließlich digital stattfinden.

Vor diesem Hintergrund ist es uns ein besonderes Anliegen sicherzustellen, dass alle Beschlüsse zum Haushalt kommuniziert sind und Berücksichtigung finden.

Wir, die haushaltstragenden Fraktionen, möchten daher gerne nach dem Beschluss und der Genehmigung des Haushaltes 2021 sowie in Vorbereitung auf den Haushalt 2022 wissen, welche Beschlüsse bereits abgearbeitet sind, welche sich in Bearbeitung befinden und welche wohlmöglich dieses Jahr nicht umgesetzt werden können.

Bei letzterem ist es uns besonders wichtig die Hintergründe zu erfahren, um dies gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklären zu können und dies bei der anstehenden Haushaltsberatung berücksichtigen zu können.